Fachportal zum Thema betriebliche Altersversorgung (bAV) für den Großraum Oldenburg/Bremen.

Montag, 13. Oktober 2014

Höherer Entgeltumwandlungsanspruch in 2015?

Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden die Beitragsbemessungsgrenzen (BBG) für das Jahr 2015 weiter angehoben. Das geht aus dem Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 hervor. Der Rentenentwurf soll vermutlich im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Eine Anhebung der BBG zur gesetzlichen Rentenversicherung hätte auch Auswirkung auf die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Gemäß § 1a BetrAVG hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung bis zu 4% der BBG der gesetzlichen Rentenversicherung (in 2014: 238 Euro pro Monat).

Durch eine Anhebung der GRV-BBG auf 72.600 Euro p.a. würde der mögliche monatliche Entgeltumwandlungsbetrag auf 242 Euro steigen. Somit würden Arbeitnehmer in dieser Hinsicht profitieren und können über die bAV mehr steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei für ihre Altersvorsorge zurücklegen.

Hier die vorläufigen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2015:

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Mittwoch, 30. Juli 2014

Betriebsrentengesetz wird angepasst

Zum 20.05.2014 ist die sog. EU-Mobilitätsrichtlinie in Kraft getreten, die binnen vier Jahren in nationales Recht umgesetzt werden muss. Von der Umsetzung dieser Richtlinie ist auch das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) betroffen.

Es ist aktuell davon auszugehen, dass die gesetzliche Unverfallbarkeit von bAV-Anwartschaften künftig bereits nach drei statt bisher erst nach fünf Jahren eintritt. Das Mindestalter wird zudem vermutlich von 25 auf 21 Jahre fallen und die einseitige Abfindungsmöglichkeit von Kleinstanwartschaften (§ 3 BetrAVG) durch den Arbeitgeber gestrichen.

Mit diesen möglichen Änderungen sollten sich Arbeitgeber rechtzeitig beschäftigen und bei Bedarf ihre Versorgungsordnungen entsprechend anpassen.


Dipl.-Oec. Michael Hollmann
HollmannHilljegerdes
Unternehmensberatung für Pensionsangelegenheiten GmbH & Co. KG
Haarenstraße 38, Am Julius-Mosen-Platz
26122 Oldenburg

Montag, 14. Juli 2014

Geschäftsführergehalt und Betriebsrente parallel

Viele Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) haben sich über ihre GmbH eine Altersversorgung in Form eine Pensionszusage mit Rentenbeginn zum 65. Lebensjahr eingerichtet. Wird mit 65 Jahren die Betriebsrente fällig und der GGF ist noch nicht aus der GmbH ausgeschieden, kann dies zu Problemen führen.

Im Urteil vom 23.10.2013 hat der BFH seine eigene Rechtsprechung vom 05.03.2008 bestätigt, wonach das Geschäftsführergehalt auf die Betriebsrente anzurechnen ist, wenn das Dienstverhältnis nach Eintritt des Versorgungsfalls weitergeführt wird.

Wird das Arbeitsentgelt nicht auf die Pension angerechnet, ist von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auszugehen. Alternativ zur Fortführung des Anstellungsvertrages als Geschäftsführer bietet sich ein Beratervertrag auf Honorarbasis an, um die ungewollte vGA zu vermeiden.


Dipl.-Oec. Michael Hollmann
HollmannHilljegerdes
Unternehmensberatung für Pensionsangelegenheiten GmbH & Co. KG
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Freitag, 27. Juni 2014

Kapitalabfindung bei einer Pensionszusage

Viele Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) haben sich über ihre GmbH eine
Altersversorgung in Form eine Pensionszusage eingerichtet. Im Falle einer
Unternehmensnachfolge bzw. eines Firmenverkaufs möchte der Käufer oft die
Verpflichtung der Pensionszusage nicht übernehmen. Daher wollen viele GGF
ihre Pensionszusage per Einmalzahlung abfinden.

Findet eine GmbH die Renten-Pensionszusage eines steuerrechtlich bGGF bei
der Firmennachfolge durch eine Kapitalzahlung „spontan" ab, ist regelmäßig
von einer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis und damit einer
verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) auszugehen.

Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 11.09.213 klargestellt. Ganz
wesentlich für den BFH war, dass es im entschiedenen Fall an der
erforderlichen vorherigen klaren und eindeutigen Abmachung über die
Kapitalabfindung fehlte.

In Abstimmung mit dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt kann eine solche
Vereinbarung noch nachträglich in die Pensionszusage aufgenommen werden.
Dabei ist u.a. darauf zu achten, dass die Höhe des Abfindungsbetrages auf
keinen Fall unter dem Barwert der Anwartschaft liegen sollte und die
Vereinbarung dem sog. doppelten Fremdvergleich standhält.


Dipl.-Oec. Michael Hollmann
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Freitag, 21. März 2014

BAG-Urteil vom 18.03.2014: Keine Willkür bei Höchstaltersgrenzen in Versorgungsordnungen

Arbeitgeber können für arbeitgeberfinanzierte Leistungen aus betrieblicher
Altersvorsorge (bAV) in Versorgungsordnungen entsprechende
Leistungsvoraussetzungen festlegen. So können auch Altersgrenzen bestimmt
werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass diese Grenzen angemessen sind
und nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat im Urteil vom 18.03.2014
klargestellt, dass bei unangemessenen Grenzen eine Diskriminierung wegen des
Alters vorliegt und der entsprechende Passus in einer Versorgungsordnung
damit nichtig ist.

Im beklagten Fall waren in der Versorgungsordnung die Voraussetzungen für
die Anspruchsberechtigung der bAV so geregelt, dass Mitarbeiter mindestens
zehn Jahre im Unternehmen beschäftigt sein mussten und bei Ablauf dieser
Wartefrist noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben duften.

Das BAG sah in dieser Voraussetzung einen Verstoß, da sämtliche Mitarbeiter
von der bAV ausgeschlossen werden, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses
bereits das 45. Lebensjahr vollendet haben.

Dieses BAG-Urteil macht deutlich, dass bei der Ausgestaltung von
Versorgungsordnungen dringend versierte Berater hinzugezogen werden sollten.


Dipl.-Oec. Michael Hollmann
HollmannHilljegerdes
Unternehmensberatung für Pensionsangelegenheiten GmbH & Co. KG
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Mittwoch, 22. Januar 2014

BAG-Urteil vom 21.01.2014: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinweisen

Ein Arbeitnehmer kann nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom Arbeitgeber
verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der
jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung (bAV)
verwendet werden. Bei einer Entgeltumwandlung zur bAV verzichtet der
Arbeitnehmer auf einen Teil seines Gehalts zugunsten einer
Altersvorsorgezusage.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Dritten Senats des
Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet,
den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen (BAG-Urteil
vom 21.01.2014, Az.: 3 AZR 807/11, Vorinstanz: Hessen-LAG-Urteil vom
27.07.2011, Az.: 6 Sa 566/11).

Im konkreten Fall war der Kläger bis Juni 2010 beim beklagten Arbeitgeber
beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er von
diesem Schadenersatz mit der Begründung, der Arbeitgeber habe es
pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung
nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs
hätte er 215 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Anwartschaft
auf Leistungen der bAV umgewandelt.

Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von
14.380,38 Euro gerichtete Klage abgewiesen; auch die Revision des Klägers
hatte keinen Erfolg. Begründung des BAG:

„Da der Beklagte weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner
Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen
Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an
der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des
Beklagten."

Das Urteil ist für Arbeitgeber aus Haftungssicht zu begrüßen. Dennoch
sollten sich Unternehmer intensiv mit der bAV für ihre Mitarbeiter
auseinandersetzen, um ein passgenaues Angebot auf Nachfrage unterbreiten zu
können.

Arbeitnehmern ist zu raten, aktiv ihren Arbeitgeber auf bAV anzusprechen und
sich über ihre Möglichkeiten zu informieren.


Dipl.-Oec. Michael Hollmann
HollmannHilljegerdes
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Haarenstraße 38, Am Julius-Mosen-Platz
26122 Oldenburg

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Höherer Entgeltumwandlungsanspruch in 2014?

Die meisten Sozialversicherungswerte und Beitragsbemessungsgrenzen (BBG)
werden auch in 2014 wieder steigen. Das geht aus dem Referentenentwurf der
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 hervor. Der Rentenentwurf
soll im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Eine Anhebung der BBG zur gesetzlichen Rentenversicherung hätte auch
Auswirkung auf die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Gemäß § 1a BetrAVG hat
jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung bis zu 4% der
BBG der gesetzlichen Rentenversicherung (in 2013: bis zu 232 Euro pro
Monat).

Durch eine Anhebung der GRV-BBG auf 71.400 Euro p.a. würde der mögliche
monatliche Entgeltumwandlungsbetrag auf 238 Euro steigen. Somit würden
Arbeitnehmer in dieser Hinsicht profitieren und können über die bAV mehr
steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei für ihre Altersvorsorge
zurücklegen.


Dipl.-Oec. Michael Hollmann
HollmannHilljegerdes
Unternehmensberatung für Pensionsangelegenheiten GmbH & Co. KG
Haarenstraße 38, Am Julius-Mosen-Platz
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